Sonntag, 22. Januar 2017

Parteien auf dem Prüfstand

644038_web_R_K_by_Uwe Schlick_pixelio.dePolitische Parteien versuchen auf verschiedene Art und Weise, neue Wähler für sich zu gewinnen. In den letzten Jahren versuchte man dies auch über das Internet. Die Seiten der verschiedenen Parteien buhlen dabei um die Gunst jedes Wählers. Internetworld.de veröffentlichte jetzt eine Studie des Unternehmens Trusted Shops, die sich die Webshops der einzelnen Parteien einmal genauer angesehen haben und dabei zu einem überraschenden Ergebnis kamen: Die meisten Angebote verstoßen gleich gegen mehrere Gesetze.

Mitte des Jahres nahm Trusted Shops nicht nur Parteien wie die CDU, die SPD oder die Grünen ins Visier, auch die FDP, die Piratenpartei und die Linken wurden mit einem Kriterien Katalog von über 100 Fragen überprüft. Zusammen kommen die Parteien auf über 102 Verstöße. So verstießen manche gegen das Mediengesetz, auch das Gesetz für den unlauteren Wettbewerb wurde des Öfteren gebrochen, sagte Carsten Föhlisch, der Executive Director von Trusted Shops in einem Interview. Vor allen Dingen, wenn es um den Datenschutz geht, gibt es bei einigen Parteien ein ganz großes Problem. Die Verstöße sollten die Parteien nicht auf die leichte Schulter nehmen, so Föhlisch weiter. So ein Verstoß könne schnell einmal eine Geldstrafe in Höhe von 50.000 Euro nach sich ziehen. Und das ist nur die Spitze des Eisberges, denn auch mögliche Kosten im Zuge von Abmahnungen könnten noch hinzukommen.

Absoluter Spitzenreiter auf der Liste der Verstöße sei die SPD. Auf ganze 31 Verstöße würde es die Parteien bei ihren online Auftritten bringen. Größter Kritikpunkt sei, dass die Kontodaten im Shop nicht verschlüsselt seien. Das wäre einer der größten Verstöße, gerade so hochsensible Daten würden immer einen besonderen Schutz benötigen und sollten nie unverschlüsselt übermittelt werden.

Eine aussagekräftige Datenschutzerklärung mit allgemein verständlichen Informationen bezüglich der Datenerhebung und Verwendung würde man ebenfalls vergeblich suchen. Auch im Warenkorb würden die Kunden häufig Preise finden, die überhaupt nicht zum Bestellten passen. All das wären Punkte, die man so nicht dulden könne, so Föhlisch weiter. Nach der SPD kommt die Piratenpartei, die es auf Platz zwei der Verstöße schafft. Danach folgen die CDU mit 16 Verstößen und die Grünen mit 13 Verstößen. Das Schlusslicht bildet die FDP mit 10 Verstößen. Somit sei keine der Parteien, die im Internet vertreten sind, wirklich ohne Verstöße.

Das ist ein überraschendes Ergebnis, wenn man bedenkt, dass die Menschen den Parteien immerhin ihre Stimme geben wollen. Laut einer Umfrage sind die Wähler der einzelnen Parteien mehr als erschreckt über das Ergebnis und wollen sich zukünftig genau überlegen, ob sie ihrer Partei auch weiterhin so ohne Bedenken die Stimme geben möchten. Föhlisch betonte noch einmal, dass es von absoluter Notwendigkeit sei, dass die Parteien ehrlich zu ihren Wählern sind. Man könne keine Vertrauensbasis schaffen, die nur auf Lügen aufgebaut sei. Inwieweit das Vertrauensverhältnis zu den Wählern geschädigt wurde, kann durch die Umfrage von Trusted Shops bisher noch nicht gesagt werden. Spätestens wenn die nächste Wahl vor der Tür steht, werden es die einzelnen Parteien wohl erfahren.

Bildquelle: © Uwe Schlick / Pixelio.de

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