Im Deutschen Bundestag gibt es seit dem 10.11.2009 eine öffentliche Petition zum Thema „Abmahnungen im Internet“.
Der genaue Text lautet:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Abmahnungen im Internet einer kostenlose Vorstufe bedürfen.
Die Begrüdung dafür lautet:
Abmahnungen im Internet sollen in Zukunft eine für den beklagten kostenlose Vorstufe bekommen.
Der Abmahner soll mit dem Beklagten in Kontakt treten und diesem seinen Abmahngrund mitteilen und diesem so eine Möglichkeit geben um diesen möglichen Verstoß innerhalb von einer Frist zu beseitigen.
Leider haben sich bisher erst 13.239 Mitzeichner an der Petition beteiligt. Sie geht noch bis zum 05.01.2010. Ich hoffe, dass sich noch viele daran beteiligen, denn erst ab 50.000 Unterstützern in den ersten drei Wochen wird ein Petent in einer öffentlicher Ausschussitzung angehört. Der Ausschuss kann dann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschließen, dass hiervon abgesehen wird.
Das bedeutet, dass innerhalb der nächsten 10 Tage noch 36.761 Mitzeichner sich an der Petition beteiligen müssten.
