Entscheidung über ePrivacy-Verordnung rückt näher

0
273

Nachdem sich die Entwicklung über die ePrivacy-Verordnung in den letzten Wochen für die Affiliate-Branche doch wieder etwas positiver angehört hat, ist nun doch wieder Bewegung in der Thematik und es gibt fast täglich neue Informationen zum aktuellen Stand.

Laut eines aktuellen Artikels des Portals Politico soll sich die EU-Ratspräsidentschaft kurzfristig dazu entschlossen haben, im nächsten Termin des Ausschusses der ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten (Coreper) am 28.11.2018 ein Verhandlungsmandat beschließen zu lassen, um in den informellen Trilog mit dem Europäischen Parlament (EP) eintreten zu können.

Nach Auskunft der Österreicher habe eine Mehrheit der Vertreter der Mitgliedsstaaten in der Rats-AG gegen eine weitere Befassung auf der Fachebene votiert. Am 28.11. soll daher in Coreper versucht werden, ein politisches Verhandlungsmandat zu beschließen, auf dessen Basis dann alsbald Trilogverhandlungen mit dem EP stattfinden können.

Es scheint wahrscheinlich, dass Frankreich diesen neuen Umschwung herbeigeführt hat, nachdem die französische Regierung vor Kurzem auf anderer Ebene Teil einer großen Bewegung zur „Rettung des Internets“ wurde (s. hier).

Allerdings hat die Österreichische Ratspräsidentschaft anschließend den Vorstoss auf Druck der Mitgliedsstaaten wieder zurückgezogen. Damit wird es nun doch erst einmal kein zu keinem Mandat für einen Trilog kommen. Vielmehr wird der Entwurf noch einmal in der Rats-Ag am 20.11. besprochen.

Ein aktuelles Update zur ePrivacy-Verordnung findet Ihr auf dem Portal www.bvdw-datenschutz.de

Wer sind Intensiv über das Thema und die Folgen auseinandersetzen möchte, kann sich hierzu gerne auch unseren Podcast Affiliate Musixx anhören.

Bild-Quelle: BVDW